L. A. A. R.

"Politikverdrossenheit"

oder

"Ist die Art und Weise, mit der politisches Handeln allgemeinhin beurteilt wird, angemessen oder nicht?"

Neben dem der Prostituierten, des Versicherungsvertreters oder des Gebrauchtwagenverkäufers genießt wohl kein anderer Beruf ein so negatives Image wie der des Berufspolitikers. Auch daß Politik per se ein schmutziges Geschäft sei, ist eine Volksweisheit, die tief in das Bewußtsein der Menschen eingegraben zu sein scheint.

Diese Einstellung gegenüber der Politik ist ein nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt beobachtbares Phänomen. Das Wehklagen über unangemessenes Verhalten, die Empörung über aufgedeckte Skandale und die Beschwerden über Unterlassungssünden der Politiker sind allenthalben vernehmbar. Politikverdrossenheit ist die griffige Worthülse, welche hierfür von den Medien erfunden worden ist.

Die Folgen dieser Politikverdrossenheit sind mittlerweile dramatisch. So zeigen Meinungsumfragen, daß sich im Gegensatz zu der Einschätzung der eigenen Lebenszufriedenheit und Zukunftschancen, die abhängig von der jeweils eigenen ökonomischen Lage stark schwanken kann, das Vertrauen in die politische Klasse in den letzten fünfzig Jahren extrem stark zurückgegangen ist.

Doch ist dieser Vertrauensverlust gerechtfertigt? Oder anders gefragt: Ist die Art und Weise, mit der politisches Handeln allgemeinhin beurteilt wird, angemessen oder nicht?


Zur Klärung dieser Frage möchte ich zuerst den Mechanismus kurz darstellen, der für die Politikverdrossenheit verantwortlich ist.

Der erste wichtige Grund, warum dem Beruf des Politikers der Ruf des Anrüchigen und Unsauberen anhaftet, basiert auf der Tatsache, daß im täglichen Handgemenge der praktischen Politik moralische Ansprüche oftmals auf der Strecke bleiben. Diese moralischen Ansprüche werden einerseits von außen, also etwa den Bürgern, den Medien etc. an die Politik herangetragen. Sie werden aber auch von der politischen Klasse selber aufgestellt und eingefordert, wenn z.B. bei dem Phänomen der Sonntagsrede die moralische Fundierung der eigenen Politik betont, die der politischen Feinde angezweifelt und von der Allgemeinheit eingefordert wird.

Die Ursache für diese Diskrepanz liegt meines Erachtens nach an dem hohen Grad der Machtverteilung zwischen der Politik, den Medien und den einzelnen Interessengruppen, welches ein Merkmal von modernen und ausdifferenzierten demokratischen Gesellschaften ist.

Diese Demokratisierung der Macht führt jedoch zu einer gegenseitigen Blockadehaltung, bei der die Vertreter der jeweilig beteiligten gesellschaftlichen Gruppen sehr oft nach dem Sankt-Florians Prinzip verfahren: Die anderen, die können noch zurückstecken, aber bei einem selber sei das absolut unmöglich.

Den Politikern wird somit im zunehmendem Maße die Fähigkeit abverlangt, möglichst viele verschiedene gesellschaftliche Gruppen gleichzeitig anzusprechen und deren Unterstützung sichern zu können. Denn nur wenn dies gelingt, kann genug öffentliche Macht in einer politischen Initiative gebündelt und die Chance auf deren Realisierung gewahrt werden.

Dieses Einbinden möglichst vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sorgt aber gleichzeitig eben auch dafür, daß sich die mutigen, innovativen oder schmerzhaften Anteile dieser politischen Initiative meist um so kleiner ausfallen, je mehr verschiedenartige Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen. Dies führt wiederum oftmals zu einer Politik der kleinen Schritte, die das eigentliche Problem zeitlich in die Zukunft verschiebt, aber nicht löst.

Politiker in zeitgenössischen Demokratien bewegen sich also immer in einem Umfeld, das sie dazu zwingt, große Teile der allgemeinen oder eigenen Werteorientierung bei der Formulierung und Durchsetzung ihrer Politik hintenanzustellen, da ansonsten kein gemeinsamer Nenner mit den vielen anderen relevanten Gruppen in der Politik, den Medien oder der Bevölkerung gefunden werden kann.

Der zweite wichtige Grund, warum dem Beruf des Politikers den Ruf des Anrüchigen und Unsauberen anhaftet, basiert auf dem Umstand, daß Politiker immer wieder regelmäßig dabei ertappt werden, wie sie allgemein akzeptierte ethische Normen oder sogar Gesetze brechen. Lassen sich solche Vorgänge nicht mehr verheimlichen und dringen sie über die Presse an eine breite Öffentlichkeit, treten die üblichen pavlovschen Reaktionenmuster an den Tag. Der allgemeine Aufschrei ist groß, die jeweilige Opposition fordert den Rücktritt, die Massenmedien verfeuern ihre üblichen Breitseiten gegen das politische Establishment, und der Ärger des Bürgers wächst im direkten Verhältnis zu der Zeitdauer, welche sich der betroffene Politiker durch Leugnen, Vertuschungsaktionen, Teilgeständnissen, Schutzbehauptungen und personellen Bauernopfern zu halten versucht, bevor er bestenfalls dann doch sein Amt zur Verfügung stellen muß.

Dieser Ärger ist natürlich sowohl verständlich als auch berechtigt. Denn es sind ja die Politiker selber, die die in westlichen Demokratien nahezu ohne Ausnahmen allgemein geltenden Verhaltensregeln in die Form von Gesetzen bringen. Eine Führung aber, die sich nicht an das hält, was von ihr selbst aufgestellt worden ist, verliert das Vertrauen der Geführten und verspielt den Anspruch auf Legitimität. Dieser Vertrauens- und Legitimitätsverlust ist für demokratische Systeme deswegen so besonders gefährlich, da gerade diese durch die gleichberechtigte Teilnahme aller an der Wahl von Repräsentanten, nämlich den Politikern, ihre besondere legitimatorische Kraft erhalten.

Fassen wir also noch einmal zusammen: Es ist typisch für moderne westliche Demokratien, daß aufgrund der Art der Machtverteilung moralische Vorstellungen in politischen Prozessen verbogen, gebeugt und großzügig zu eigenen Gunsten interpretiert werden. Die Beobachtung der ständigen Wiederholung dieses Prozesses hinterläßt beim Bürger einen grundsätzlich negativen Eindruck. Dieser erfährt durch die immer wieder und wohl auch unvermeidlich auftretenden Fällen von Amtsmißbrauch und Korruption seine Bestätigung.

Die ethischen Wertmaßstäbe, mit denen wir manchmal mehr, manchmal auch weniger unser Verhalten wie auch das unserer Mitmenschen beurteilen, scheinen vor allem im Felde der Politik immer wieder verbogen oder gar gebrochen zu werden. Aus dem Erkennen dieses Umstandes heraus resultiert das Gefühl der Enttäuschung, zu dem sich bei jeder weiteren Wiederholung dieser Enttäuschung das immer stärker werdende Gefühl der Ohnmacht dazu gesellt.

Doch, um wieder an die Ausgangsfrage anzuknüpfen, ist dieser Vertrauensverlust gerechtfertigt? Ist die Art und Weise, mit der politisches Handeln gemeinhin beurteilt wird, angemessen oder nicht?

Um diese Frage beantworten zu können, muß nun eine Definition der Begriffe durchgeführt werden, mit denen hier weiter operiert werden soll. Da ist zum einen der Begriff der "Politik" und, darauf aufbauend, der der "guten Politik".

Dazu soll zuerst einmal festgehalten werden, daß meiner Ansicht nach all jene Handlungsstrategien, die Menschen an den Tag legen, um die Verhaltensweisen anderer Menschen gemäß eigener Wünsche, Vorstellungen und Absichten zu beeinflussen, wie z.B. Drohen, Schmeicheln, daß Bilden von Koalitionen etc., mehr oder weniger jenen Handlungsstrategien gleichen, welche Politiker bei der Erledigung ihrer Aufgaben an den Tag legen.

Nun wäre es allerdings falsch, deswegen diese Handlungsstrategien mit dem Begriff der Politik gleichzusetzen. Denn zwischen ihnen und der Politik existiert ein gewichtiger Unterschied. Dieser Unterschied ist der Rahmen, in dem diese stattfinden. Denn während sich die oben aufgeführten Handlungsstrategien im Rahmen der Gesellschaft abspielen, macht erst die Existenz eines wie auch immer gearteten Staates die Beeinflussung Dritter zum Zwecke der Erreichung eines bestimmten Zieles zu Politik.

Wenn Politik also nur dann Politik ist, wenn sie im Rahmen eines Staates stattfindet, müssen wir kurz auf die Frage eingehen, wozu Staaten benötigt werden. Überall dort, wo Menschen Gemeinschaften bilden, stellt sich sehr schnell die Frage nach der Art und Weise, nach der das Zusammenleben geregelt werden soll. Um der Anarchie und dem daraus unaufhaltsam resultierenden Recht des Stärkeren entgegenzuwirken, hat sich im Laufe der Kulturgeschichte der Menschheit das soziale Konstrukt des Staates herausgebildet. Denn der Staat ist die einzige Form menschlicher Vergemeinschaftung, die innerhalb eines bestimmten geographisch abgrenzbaren Raumes als alleinige Quelle der Legitimation für den Gebrauch von Gewalt gilt. Nur der Staat kann das Monopol legitimer physischer Gewaltanwendung für sich mit einer Chance auf dauerhaften Erfolg beanspruchen, und nur der Staat kann der nackten Macht den Mantel der Legitimität überziehen. Somit ist Politik zum einen das Streben nach einem Anteil an dieser legitimen Macht und zum anderen das Streben nach der legitimen Beeinflussung der Machtverteilung in einem Staat.

Nun muß noch die Frage nach der Definition einer "guten Politik" gestellt werden. Diese Frage ist aber nicht im Sinne einer naiven Aufteilung in gut und böse zu verstehen. Es geht hierbei vielmehr um die Klärung, welche Eigenschaften die bestmögliche Politik haben sollte. Denn nur nach der Klärung der ungefähren Marschrichtung kann ein dem Problem angemessenes Koordinatensystem der Kritik von Politik aufgestellt werden.

Untersucht man die politische Ideengeschichte des westlichen Kulturkreises, so läßt sich eine grobe Einteilung von drei möglichen Entwürfen vornehmen, wie Politik strukturiert sein sollte. Da ist zu einem die dämonologische Politik, die in Niccolo Machiavelli ihren berühmtesten Vertreter fand, dann die eschatologische Politik, wie sie von Augustinus beschrieben wurde, und schließlich noch die sich aus der aristotelischen Denkrichtung heraus entwickelte bürgerbezogene Politik.

Die dämonologische Politik lehnt jedwede ethische Orientierung beim politischen Handeln ab, da diese die Handlungsoptionen einschränkt und somit die Chancen auf Durchsetzung der eigenen politischen Interessen verkleinern. Die eschatologische Politik propagiert die Abschaffung jedweden Konfliktes zwischen den Menschen auf der Basis der Werte des Christentums. Die bürgerbezogene Politik im Sinne eines Aristoteles behandelt jeden Einwohner eines Staates als Bürger, der für das Allgemeinwohl genauso verantwortlich ist wie für sein eigenes. Es fällt auf, daß sowohl die dämonologische als auch die eschatologische Politik eine Ungleichheit konstruiert. Während die dämonologische Politik nur den Herrschenden, aber nicht den Beherrschten von jedweden moralischen Schranken ihres Tuns befreit, trennt die eschatologische Politik zwischen Rechtschaffenen, welche sich an die ethischen Vorgaben halten und Sündern, die das nicht tun. Einzig der bürgerbezogene Politikbegriff des Aristoteles stellt mittels der Schaffung des Begriffs des Bürgers eine relative Gleichheit unter allen Einwohnern eines Staates her.

Die Geschichte beweist, daß eine dämonologische Politik dem Menschen nicht zuträglich ist, während eine eschatologische Politik schlicht an der Unmöglichkeit der Realisierung scheitert. Aus diesen beiden Negativbeispielen läßt sich eine brauchbare Definition für eine gute Politik destillieren. Eine gute Politik kann somit meines Erachtens nach nur diejenige sein, welche dem Menschen zum einen zuträglich und zum anderen auch möglich ist. Dieser Anspruch ist nur mit Aristoteles' bürgerbezogenen Politikbegriff überhaupt realisierbar.

Westliche Demokratien haben ihre geistesgeschichtlichen Wurzeln in diesem bürgerbezogenen Politikbegriff. Wer bedenkt, das diese ihren Bevölkerungen schon seit vielen Jahren einen Lebensstandard und ein Maß an Freiheit gewähren, das in der Geschichte beispiellos ist, kann schnell erkennen, das diese gute Politik nicht nur einfach eine theoretische Konstruktion ist, sondern durchaus ihre realen und positiven Auswirkungen auf unser tägliches Leben hat.

Doch trotz alledem ist allerorten Ablehnung und Defätismus spürbar, wenn das Gespräch auf Politik kommt. Doch weshalb? Ich möchte wieder zum Ausgangspunkt zurückkehren und die Frage noch einmal stellen: Wird man mit der Art und Weise, mit der politisches Handeln beurteilt wird, dem politischen System einer Demokratie westlichen Typus überhaupt gerecht? Dazu müssen wir jetzt klären, wie in der Bevölkerung diese negative Grundeinstellung gegenüber der Politik entsteht.

Und hier ist meiner Ansicht nach die Antwort auf die Ausgangsfrage zu finden. Denn die Enttäuschung resultiert ja aus der implizierten und unausgesprochenen Erwartung, daß Politik nach ethischen Gesetzen funktionieren solle. Mit diesem Anspruch aber kann man der Politik überhaupt nicht gerecht werden, da vergessen wird, daß eine Ethik vollkommen anderen Gesetzen gehorcht als die Politik.

Jede Ethik verlangt, wenn man sie denn Ernst nimmt, die rigorose Einhaltung der von ihr aufgestellten Regeln und Normen. Eine Ethik definiert anhand von Kriterien eindeutig, was gut und was böse, was richtig und was falsch ist. Die Einhaltung dieser Kriterien beim eigenen Tun ist das wichtigste, während die Folgen des eigenen Tuns in den Hintergrund rücken.

Politik jedoch stellt die Frage nach den Folgen des eigenen Tuns in den Mittelpunkt der Überlegungen. Der Erfolg ist das entscheidende Kriterium, nach dem die Politik letztlich bewertet wird. Wie dieser Erfolg erreicht wird, spielt hierbei nur eine sekundäre Rolle.

Dies gilt auch für die gute Politik. Denn auch eine dem Menschen mögliche und zuträgliche Politik muß sich mit Situationen auseinandersetzen, in der eine ethische Vorgehensweise zur Lösung des Problems nicht möglich ist bzw. in denen zur Abwehr größeren Unheils ethisch bedenkliche Mittel eingesetzt werden müssen.

Unsere Ausgangsfrage, ob die Art und Weise, mit der politisches Handeln allgemeinhin beurteilt wird, angemessen ist oder nicht, müssen wir also mit einem Nein beantworten. Das Messen politischer Vorgänge an moralischen Kriterien kommt dem Vergleichen von Äpfeln und Birnen gleich und kann nur zu Enttäuschung und Frustration führen.

Ein Problem der guten Politik bleibt jedoch ungeklärt: Welcher Zweck rechtfertigt welches Mittel. Das dies ungeklärt bleibt, ist auch durchaus sinnvoll, denn die unendliche Anzahl von verschiedenen möglichen Situationen und Problemen, auf welche die Politik treffen kann, verbietet eine allzu starre Einfassung in ein Regelgerüst. Dies fordert aber vom Politiker, wie Max Weber bereits in seinem berühmten "Politik als Beruf" konstatiert, die "geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes in die Realitäten des Lebens".

Kann uns die Freimaurerei bei diesem schwierigen Problem eine Hilfestellung geben? Ich denke ja. In den uns schon als Lehrling vermittelten Leitsätzen finden wir eigentlich alles, was wir zu dessen Lösung brauchen. Dort werden wir u. a. aufgefordert, daß wir durch eine winkelgerechte Lebensführung, von der Sklaverei befreite Gedanken und der echten Freundschaft zu unseren Brüdern am Bau des Tempels der Humanität teilhaben sollen. Das sind nun keine genauen Handlungsanweisungen. Aber es sind starke Quellen des Lichtes und der Orientierung in dunkler Nacht. Und auch jener von Weber eingeforderte distanzierte Blick findet sich in der Freimaurerei in der immer gültigen Ermahnung:

"Erkenne dich selbst!".